Vollmachten und Verfügungen regeln Ihre Entscheidungen wenn Sie handlungsunfähig werden

Vorsorgevollmachten sollten rechtswirksam und lebensnah errichtet werden
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Vollmacht wird unterschrieben – rechtliche Vorsorge für „schlechte Zeiten“

Rechtliche Vorsorge für „schlechte Zeiten“ – die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung

Für Menschen ist es in aller Regel eine Selbstverständlichkeit, selbst und frei zu wählen, welche Versicherungen sie abschließen, welche Wohnung sie mieten oder welchen Telefonanbieter sie wählen. Man macht sich meist nicht bewusst, dass man natürlich selbst darüber entscheidet, ob neu tapeziert werden muss, ob ein neuer Fernseher anzuschaffen ist oder auch nur, was es heute Abend zu essen geben soll.

All diese mehr oder weniger alltäglichen Fragen beantworten eigenverantwortlich handelnde Menschen völlig frei und für sich selbst. Auch im Falle von Krankheit entscheiden wir – freilich nach Beratung durch einen Arzt – selbst, welche Behandlungsmethode wir für uns als richtig und angemessen empfinden. Was aber passiert, wenn aufgrund von Krankheit, Alter oder Unfall die Fähigkeit, eine eigene und freie Entscheidung zu treffen, beeinträchtigt oder gar völlig aufgehoben ist? Ein Schlaganfall, Demenz oder ein Verkehrsunfall sind greifbare Beispiele, bei denen es genau zu dieser Situation kommen kann. Jeder von uns kann „aus heiterem Himmel“ davon betroffen sein.

Wir alle stellen uns dieser Frage aus verständlichen Gründen nur ungern, spüren aber gleichzeitig, dass eine Auseinandersetzung damit unumgänglich ist. Das Gefühl, „etwas regeln zu müssen“, wird durch die Medien und die zunehmende öffentliche Präsenz der Themen „Vorsorgevollmacht“ und „Patientenverfügung“ noch zusätzlich verschärft. Doch worum geht es hierbei überhaupt? Was geschieht mit mir, wenn ich nicht mehr in der Lage bin, freie und eigenverantwortliche Entscheidungen über mein Leben zu treffen? Wer entscheidet dann für mich? Und was sind die rechtlichen Hintergründe zu den Schlagworten Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung?

Die Vorsorgevollmacht

Wenn eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch die Bestellung eines Betreuers vor. Die Auswahl des Betreuers nimmt hierbei das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen vor. Das Betreuungsgericht legt auch fest, welchen Umfang die angeordnete Betreuung haben soll (etwa nur finanzielle und wirtschaftliche Angelegenheiten). In diesem festgelegten Umfang steht dem Betreuer dann eine gesetzliche Vertretungsmacht für den Betreuten zu. Der Betreuer kann also für den Betreuten im Rechtsverkehr auftreten. Die Vorsorgevollmacht ist ein Instrument, die rechtliche Betreuung zu vermeiden.
Häufig entspricht es nicht dem Wunsch einer Person, im Falle einer Beeinträchtigung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von einer völlig fremden Person betreut zu werden. Das Gesetz sieht daher vor, dass eine Betreuung nicht erforderlich ist, wenn der Betreute eine sog. Vorsorgevollmacht errichtet hat. Die Aufgabe des gerichtlich bestellten Betreuers nimmt dann der vom Vollmachtgeber bestimmte Bevollmächtigte wahr.

Auch dessen Aufgabenkreis kann vom Vollmachtgeber frei festgelegt werden. Die Vorsorgevollmacht ist damit ein juristisches Instrument, mit dem eine Fremdbestimmung im Notfall vermieden werden kann. Deren wirksame Errichtung setzt die volle Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers im Zeitpunkt der Errichtung voraus, also dessen Fähigkeit, rechtsgeschäftlich handeln zu können. Die Einhaltung einer besonderen Form ist hingegen nicht vorgesehen.

Selbstverständlich ist es aus Gründen der Praktikabilität und Zweckmäßigkeit (vor allem der Beweisführung wegen) dringend anzuraten, eine Vorsorgevollmacht mindestens in Schriftform zu errichten. Es kann sogar ratsam sein, diese notariell beglaubigen zu lassen, da dies deren Beweiskraft und Wirkung im Rechtsverkehr üblicherweise verstärkt. Insbesondere, wenn ein Auftreten des Bevollmächtigten gegenüber dem Grundbuchamt oder anderen Behörden erforderlich werden kann, ist die notarielle Beglaubigung meist sogar rechtlich erforderlich.

Die Auswahl des Bevollmächtigten hängt weniger von juris-tischen als von persönlichen Erwägungen ab. Es liegt in der Natur der Sache, dass als Bevollmächtigter nur eine Person infrage kommt, zu der ein besonders intensives Vertrauensverhältnis besteht. Mittlerweile liegen sogar erste gerichtliche Urteile vor, bei denen einer an sich wirksam errichteten Vorsorgevollmacht die Rechtswirkung alleine deshalb abgesprochen wurde, weil der eingesetzte Bevollmächtigte nur aufgrund seiner Person nicht die Gewähr dafür leisten konnte, dass die Interessen des Vollmachtgebers verlässlich wahrgenommen werden konnten.Der Auswahl des Bevollmächtigten gebührt daher ein besonders intensives Augenmerk. Ratsam ist es hier vor allem, die Einsetzung des Bevollmächtigten mit diesem offen zu besprechen, bevor die Vollmacht errichtet wird.

Die Patientenverfügung

Ausgangspunkt für das rechtliche Verständnis einer Patientenverfügung ist der Umstand, dass jeder Arzt bei der Durchführung medizinischer Maßnahmen vorrangig an den Willen des Patienten gebunden ist. Ist der Patient nicht in der Lage, seinen Behandlungswunsch zu äußern, hat der Arzt dessen mutmaßlichen Willen zur Grundlage seines Handelns zu machen. Gerade im letzteren Fall entwickelt eine Patientenverfügung ihre rechtliche Wirkung. Mit Wirkung zum 1. September 2009 wurde dieses Phänomen einer gesetzlichen Regelung zugeführt, nachdem Patientenverfügungen schon seit langem existierten, ihre rechtliche Bedeutung, Wirkung und Verbindlichkeit aber auf keiner verlässlichen Grundlage ruhte.

Nunmehr hat der Betreuer bzw. Bevollmächtigte einer Person, die ihren Willen nicht mehr frei bilden und/oder äußern kann, bei Vorliegen einer Patientenverfügung zu prüfen, ob der Inhalt der Verfügung noch auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Ist dies der Fall, so hat der Betreuer bzw. Bevollmächtigte dafür Sorge zu tragen, dass die Verfügung umgesetzt wird.

Der behandelnde Arzt hat diese Vorgaben umzusetzen. Voraussetzung für die wirksame Errichtung einer solchen Patientenverfügung ist die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform. Erforderlich ist außerdem, dass der Ersteller der Patientenverfügung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung volljährig ist und die sog. Einwilligungsfähigkeit besitzt, also in der Lage ist, die Bedeutung und Tragweite seiner Erklärung zu erfassen.

Man spricht insofern (im Gegensatz zur Geschäftsfähigkeit, die mehr als dies erfordert) auch von einer natürlichen Einsichtsfähigkeit. Es ist ratsam, eine Patientenverfügung so detailliert wie möglich zu gestalten und dabei möglichst viele potenziell auftretende Behandlungssituationen zu berücksichtigen. Je genauer die Festlegungen sind, desto höher ist die Sicherheit, dass die Wünsche des Verfügenden vollständig Berücksichtigung finden.

An dieser Stelle ist die Beratung durch einen vertrauten Arzt dringend geboten. Die medizinischen Inhalte einer Patientenverfügung können ersichtlich nicht Gegenstand einer anwaltlichen Beratung sein. Das Gesetz sieht ergänzend vor, dass bei bestimmten, potenziell besonders schwerwiegenden medizinischen Eingriffen zwingend die Genehmigung des Betreuungsgerichts eingeholt werden muss. Der Betreuer bzw. Bevollmächtigte hat also in einem solchen Fall nicht das Recht, der Behandlungsmaßnahme alleine zuzustimmen, selbst wenn dies in der Patientenverfügung so vorgesehen sein sollte.

Die betreuungsgerichtliche Einwilligung ist z. B. erforderlich, wenn angesichts der anstehenden Behandlung die begründete Gefahr besteht, dass der Patient stirbt oder einen schweren und länger andauernden gesundheitlichen Zustand erreicht. Die tägliche Beratungspraxis zeigt auch: Verfügungen wie hier beschrieben werden oft „fertig“ und „bequem“ aus dem Internet gezogen. Das ist zudem auch preiswert – verständlich.

Nichts jedoch ersetzt eine ganz persönliche Beratung, die Ihre persönlichen Vorstellungen in die wirksame Form bringen. Nichts ist schlimmer, als im Glauben auf eine gültige Verfügung im Bedarfsfall feststellen zu müssen, dass das Niedergeschriebene unwirksam oder praktisch unbrauchbar ist! Das Nichtstun bringt auch hier oft genug einen großen Verlust an Eigenständigkeit, der dann nicht mehr aufzuholen ist.

Im Rahmen des „Konzept ErbGUT©“ steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung.

Autor: Rechtsanwalt Daniel Hoch,
in der Kanzlei KWP Rechtsanwälte zuständig für den Bereich Erbrecht
www.anwalt-berlin-mitte.de

Bildnachweis: ©Jag_cz/Fotolia, ©Free-Photos/Pixabay

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bietet Ihnen auf seiner Webseite viele Informationen und Formulare zum Download:

  • Broschüre zur Patientenverfügung
  • Textbausteine für eine schriftliche Patientenverfügung
  • Muster zum Thema Vorsorgevollmacht

www.bmjv.de