Erbrecht – die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO)

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Kajo Frings
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Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) regelt nicht das materielle Erbrecht, sondern regelt nur, welches nationale Erbrecht auf den Erbfall anzuwenden ist.
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Sterben nach dem 17.08.2015

Die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) ist schon seit dem 16.08.2012 in den meisten EU-Staaten in Kraft. Sie soll die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen von Justizbehörden und die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen im Erbrecht unterstützen und erleichtern.
Die Verordnung gilt für alle Todesfälle nach dem 17.08.2015, also ab dem 18.08.2015 um 0.00 Uhr.

Besonders wichtig ist:

Das gesetzliche Erbrecht richtet sich dann in (nahezu) allen europäischen Staaten nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit des Versterbenden sondern nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt seines Todes.

Während bisher in Deutschland ein Deutscher nach deutschem Recht, ein Italiener nach italienischem Recht beerbt wurde, wird ein in Deutschland lebender Spanier, der Immobilien in Österreich und weiteres Vermögen in der Schweiz besitzt, dann nach deutschem Erbrecht beerbt. Entscheidend ist der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt des Todes. Schwierig wird dies z. B. beim „Mallorca-Rentner“ festzustellen sein, der im Winter in Mallorca, im Sommer in Deutschland lebt. Keineswegs kommt es darauf an, wo er sich zum Zeitpunkt seines Todes gerade aufhält, sondern wo er tatsächlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, also wo der Mittelpunkt seines Lebens ist. Hier werden noch viele Fragen von der Rechtsprechung zu beantworten sein.

Die EU-ErbVO regelt nicht das materielle Erbrecht, sondern regelt nur, welches nationale Erbrecht auf den Erbfall anzuwenden ist. So sieht z. B. das slowenische Erbrecht vor, dass auch der langjährige Lebenspartner ein gesetzliches Erbrecht besitzt. Für nicht gesetzliche Lebenspartner macht es dann einen großen Unterschied, ob der Erstversterbende seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Slowenien oder einem anderen Staat hat. Daher sollte sich jeder, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Europa ändern oder neu begründen will, mit der Rechtsordnung des Landes beschäftigen, in das er seinen Aufenthalt verlegen möchte.

Es gibt die Möglichkeit, in einer Verfügung von Todes wegen das Recht des Staates zu wählen, dem der Verfügende bei der Rechtswahl angehört oder bei seinem Tod angehören wird. Dies kann auch das Recht eines Drittstaates sein. Mehrstaater können jede Rechtsordnung wählen, der sie angehören oder angehören werden. Auch hier wird es im Einzelfall Probleme geben, insbesondere wenn jemand eine Rechtswahl trifft hinsichtlich eines Staates, in dem er zum Zeitpunkt seines Todes weder seinen Lebensmittelpunkt haben wird noch dessen Staatsangehörigkeit. Dann kommt es nämlich wiederum auf das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes an.
Es empfiehlt sich schon aus diesem Grunde, sich rechtzeitig zu informieren und sich zu überlegen, ob man eine Rechtswahl treffen soll. Desweiteren empfiehlt es sich nunmehr umso mehr, durch Testamente oder Erbverträge seine Erbfolge zu regeln.

Die EU-ErbVO gilt für alle Menschen, die in den 25 Europäischen Staaten leben, die diese Verordnung bei sich gelten lassen. Das sind alle EU-Staaten ohne Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich. Eine Ausnahme besteht bei den Angehörigen der Staaten, die vertragliche Regelungen über das Erbrecht ihrer Staatsangehörigen getroffen haben. So gilt z.B. für die größte ausländische Gruppe in Deutschland, nämlich für die Türken, nicht die EU-ErbVO, sondern der von der Türkei mit Deutschland geschlossene Vertrag aus dem Jahre 1929.

Wegen des unterschiedlichen Pflichtteilsrechts ist es besonders für türkische Staatsangehörige wichtig, sich rechtzeitig zu informieren, welche erbrechtlichen Konsequenzen ein Wechsel der Staatsangehörigkeit hat. Genauso wird die Ehefrau eines Deutschen, der seinen Lebensmittelpunkt in Spanien hat, bei seinem Tod plötzlich feststellen, dass ihr eben kein Pflichtteil nach deutschem Recht zusteht, sondern nur ein Noterbrecht nach spanischem Recht.

Noch einmal: Wegen all dieser Fragen sollte sich jeder erbrechtlich beraten lassen, bevor er sich entschließt auf Dauer den Lebensabend in südlichen Gefilden zu verbringen.

Die ErbVO bringt noch eine weitere Neuerung im förmlichen Verfahren:

Europäischer Erbschein

Innerhalb der Europäischen Union soll eine einheitliche Basis geschaffen werden, die dem immer stärkeren Zusammenwachsen Europas Rechnung trägt und dieses ins Erbrecht transportiert. Mithilfe eines europäischen Nachlasszeugnisses sollen es Erben künftig leichter haben, wenn sie in einen Erbfall mit Auslandsberührung involviert werden.

Ebenso wie dies in der Bundesrepublik Deutschland mit dem nationalen Erbschein gehandhabt wird, soll dann auch der europäische Erbschein zum Nachweis der Erbenstellung dienen und den erbrechtlichen Rechtsverkehr absichern. Im Gegensatz zum deutschen Erbschein soll das europäische Nachlasszeugnis aber in sämtlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anerkannt werden. Die Einführung eines europäischen Erbscheins würde Erbfälle innerhalb der EU demzufolge vereinfachen und es den Erben deutlich leichter machen, sich zu legitimieren.

Eine Deutscher mit Ferienwohnung in Frankreich und Italien muss dann neben dem deutschen Erbschein weder einen französischen noch einen italienischen Erbschein beantragen.

Ist eine Erbe durch ein Erbschein oder das europäische Nachlasszeugnis legitimiert und verkauft beispielsweise eine Kunstwerk, so kann der Käufer das Kunstwerk gutgläubig erwerben, selbst wenn sich später herausstellt, dass der Verkäufer nicht Erbe war.
Insgesamt wird das europäische Nachlasszeugnis den Rechtsverkehr in Europa erheblich vereinfachen.

Autor: KaJo Frings,
Notar, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht und Familienrecht
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